40 Windräder im Öttinger & Burghauser Forst ! 

 Maximale Waldzerstörung  bei  minimaler (!!!)  Stromausbeute 

BÜRGERBEGEHREN MARKTL

 

Gemeinderat Marktl lehnt das Bürgerbegehren „Keine Windräder im Marktler Forst“ ab

Am 21.11.2023 wurde im Gemeinderat Marktl über das Bürgerbegehren abgestimmt.

In der Einleitung vor der Abstimmung wurde den Gemeinderäten seitens des Bürgermeisters Herrn Dittmann mitgeteilt, dass die Formulierung der dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Fragestellung rechtlich nicht zulässig wäre und daher dem Bürgerbegehren nicht zugestimmt werden könne. Daraufhin lehnte der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab. 

Diese dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Fragestellung lautet:

"Sind Sie dafür, dass die Gemeinde ihr gemeindliches Einvernehmen zur Baumaßnahme der Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet in unserem Forst verweigert und alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die Errichtung von Windkraftanlangen im Gemeindegebiet zu verhindern?“


Die PNP hat diese Fragestellung leider falsch wieder gegeben. So schrieb die PNP am 24.11.2023:

Im Text, den die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen wollten, geht es nicht nur darum, dass die Gemeinde dem Projekt das gemeindliche Einvernehmen verweigern soll, sondern auch darum, „alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zu verhindern“. Die Formulierung „alle“ sei so unbestimmt, dass weder Gemeinde noch Bürger beurteilen könnten, welche Konsequenzen das habe.


In der Wiedergabe der Fragestellung in der PNP fehlt jedoch leider die genauere Definition des Wortes „Maßnahmen“, denn die Originale Fragestellung lautet: „alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen.“

Als Gegenvorschlag gab es seitens des Bürgermeisters Herrn Dittmann die Ankündigung, ein vom Gemeinderat selbst initiiertes Ratsbegehren durchzuführen, welches mit der Europawahl 2024 zusammengelegt werden soll.

Bis zur Europawahl sind es noch  6 1/2 Monate, sie findet am 09. Juni 2024 statt.

Die neue Fragestellung, die dem Ratsbegehren zur Abstimmung der Bürger zugrunde liegen soll, ist noch nicht bekannt. Inwieweit die  Initiatoren des Bürgerbegehrens in Marktl ihre Vorstellungen bei der Fragestellung  für das Ratsbegehren mit einbringen können, bleibt abzuwarten, auch wenn BM Herr Dittmann eine Mitwirkung der Initiatoren angeboten hat.

Die Bürgerinitiative Gegenwind Altötting hat den Beschluss des Gemeinderates Marktl vorerst zur Kenntnis genommen. Über den weiteren Verlauf der Gegebenheiten werden wir hier zeitnah berichten.


Fake-News statt Dankbarkeit...

kommentiert Lisa Brand von der PNP am 25.11.2023 und schreibt, dass „im Chatdienst Telegram Falschinformationen zu lesen waren“. Diese Aussage ist jedoch nicht korrekt und bedarf der Richtigstellung: >>> Link